Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13.10.2026

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für die Bereitstellung und Nutzung von Prizzly, einem Angebot der PreisHoheit GmbH, Natruper Str. 15, 49076 Osnabrück (im Folgenden „Anbieter“), über die Website, das webbasierte Kundenportal und die Programmierschnittstelle (API).

1.2 Prizzly richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, also an natürliche oder juristische Personen und rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher (§ 13 BGB) sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

1.3 Vertragsbestandteile sind, in dieser Rangfolge: ein vom Kunden angenommenes Angebot des Anbieters oder eine sonstige individuelle Vereinbarung in Textform, diese AGB, die jeweils gültige Preisübersicht.

1.4 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Das gilt auch, wenn der Anbieter Leistungen in Kenntnis solcher Bedingungen erbringt.

2. Leistungen

2.1 Prizzly erfasst auf Anfrage des Kunden automatisiert Informationen zu Produkten und Angeboten, wie z. B. Preise, Händler, Versandkosten und Verfügbarkeit, die in Onlineshops, auf Marktplätzen und in Preisvergleichsportalen (im Folgenden „Quellen“) öffentlich angezeigt werden, und stellt sie dem Kunden strukturiert bereit (im Folgenden „Ergebnisse“).

2.2 Zur Verfügung stehen die Quellen, die in der Dokumentation jeweils aktuell aufgeführt sind. Der Anbieter behält sich vor, Quellen, Datenfelder und Funktionen hinzuzufügen, zu ändern oder zu entfernen. Ein Anspruch auf bestimmte Quellen, Datenfelder oder Funktionen besteht nicht, soweit nichts anderes vereinbart ist.

2.3 Die Ergebnisse sind fremde Informationen. Sie werden so bereitgestellt, wie die Quelle sie zum Zeitpunkt der Erfassung angezeigt hat; der Anbieter ändert und prüft sie nicht. Die Ergebnisse müssen nicht mit dem übereinstimmen, was die Quelle zu einem anderen Zeitpunkt anzeigt. Zeigt eine Quelle zu einer Anfrage keine oder unvollständige Daten an, bleiben die betreffenden Felder leer. Die Ergebnisse sind nicht exklusiv.

2.4 Abfragen stellt der Kunde über das Kundenportal oder über die API, je nach Quelle mit Produktkennungen (z. B. EAN, GTIN, PZN) oder Suchbegriffen. Im Kundenportal kann er außerdem Aufträge anlegen, die nach einem Zeitplan wiederholt ausgeführt werden. Für Aufträge gilt:

• Zeitangaben beziehen sich auf die Zeitzone Europe/Berlin.
• Kann ein geplanter Lauf aus technischen Gründen, etwa wegen Wartung oder einer Störung, nicht rechtzeitig starten, wird er innerhalb von 6 Stunden nachgeholt. Danach entfällt er, und der Auftrag wird zum nächsten geplanten Zeitpunkt fortgesetzt.
• Ein Lauf, der nach 24 Stunden nicht abgeschlossen ist, gilt als fehlgeschlagen.
• Nach drei abgelehnten Läufen in Folge wird der Auftrag automatisch angehalten.
• Download-Links in Ergebnis-Mails sind 7 Tage gültig.

2.5 Der Anbieter schuldet keine dauerhafte Speicherung der Ergebnisse. Ergebnisse stehen 4 Wochen nach ihrer Erstellung zum Abruf bereit. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, Ergebnisse rechtzeitig herunterzuladen und zu sichern sowie handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen einzuhalten.

2.6 Der Anbieter darf Prizzly weiterentwickeln und dabei Funktionen, Schnittstellen und Verfahren ändern, soweit der Vertragszweck nicht erheblich beeinträchtigt wird. Wesentliche Änderungen der API kündigt er mit angemessener Frist an. Unentgeltliche Leistungen, insbesondere das Testkontingent, kann er jederzeit einschränken oder einstellen.

2.7 Support erfolgt per E-Mail und über das Kundenportal in der Reihenfolge des Eingangs. Beratung, Einarbeitung oder bestimmte Antwortzeiten werden nicht geschuldet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3. Bearbeitungszeit

3.1 Abfragen werden asynchron verarbeitet. Die Bearbeitungsdauer hängt unter anderem vom Umfang der Abfrage, von der Quelle und von der Auslastung ab und kann bei umfangreichen Abfragen mehrere Stunden betragen.

3.2 Der Anbieter bearbeitet Abfragen im Rahmen seiner verfügbaren Kapazitäten. Eine Bearbeitung in Echtzeit oder innerhalb einer bestimmten Frist wird nicht geschuldet. Angaben zur Bearbeitungsdauer, etwa in der Dokumentation oder im Kundenportal, sind unverbindliche Erfahrungswerte. Verbindliche Fristen gelten nur, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.

3.3 Abfragen, die nicht abgeschlossen werden, werden nicht berechnet (Ziffer 5.2).

4. Registrierung, Freigabe und Vertragsschluss

4.1 Die Nutzung setzt eine Registrierung mit wahrheitsgemäßen Angaben voraus, insbesondere Firma und geschäftliche E-Mail-Adresse. Der Kunde hält seine Angaben aktuell.

4.2 Nach Bestätigung der E-Mail-Adresse prüft der Anbieter die Registrierung und schaltet den Zugang frei. Ein Anspruch auf Freigabe besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere bei Zweifeln an der Unternehmereigenschaft oder an der Richtigkeit der Angaben.

4.3 Mit der Freigabe kommt ein Nutzungsvertrag zu diesen AGB zustande. Der Kunde erhält einen API-Key und ein unentgeltliches Testkontingent an Abfragen. Das Testkontingent ist nicht übertragbar und verfällt 30 Tage nach der Freigabe. Ein Anspruch auf ein Testkontingent besteht nicht.

4.4 Die entgeltliche Nutzung erfolgt nach Verbrauch ohne Mindestvolumen oder als Paket mit monatlichem Mindestvolumen (Ziffer 5). Auf Anfrage erstellt der Anbieter dem Kunden ein Angebot. Der Vertrag über die entgeltliche Nutzung kommt mit Annahme des Angebots in Textform zustande. Das Angebot regelt insbesondere Preise, Mindestvolumen und Preisstaffel; im Übrigen gelten diese AGB.

4.5 Zugangsdaten und API-Key sind vertraulich zu behandeln, dürfen nur berechtigten Mitarbeitern des Kunden zugänglich gemacht werden und sind vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Kunde haftet für alle Nutzungen über seinen Zugang und seinen API-Key, es sei denn, er hat den Missbrauch nicht zu vertreten. Besteht der Verdacht, dass Zugangsdaten oder API-Key Unbefugten bekannt geworden sind, informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich. Der Anbieter kann den API-Key dann sperren und einen neuen ausgeben.

5. Preise, Abrechnung und Zahlung

5.1 Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

5.2 Abgerechnet wird nach tatsächlichem Verbrauch je angefangene 1.000 Abfragen. Eine Abfrage ist eine erledigte Anfrage zu einem Suchwert bei einer Quelle. Sie wird auch dann berechnet, wenn die Quelle dazu keine Daten anzeigt. Anfragen, die wegen eines Fehlers in der Anfrage oder aus anderen Gründen nicht erledigt werden, werden nicht berechnet. Maßgeblich ist die Zählung in den Systemen des Anbieters, die der Kunde im Kundenportal einsehen kann.

5.3 Abrechnungszeitraum ist der Kalendermonat. Der Verbrauch wird nach Ablauf des Monats abgerechnet.

5.4 Nutzung nach Verbrauch: Ohne Mindestvolumen gilt der Grundpreis je 1.000 Abfragen laut Angebot oder Preisübersicht.

5.5 Pakete: Bei einem Paket verpflichtet sich der Kunde zu einem monatlichen Mindestvolumen an Abfragen. Mindestvolumen und Preis je 1.000 Abfragen ergeben sich aus dem Angebot.

• Das Mindestvolumen wird auch dann berechnet, wenn weniger verbraucht wird. Nicht verbrauchte Abfragen verfallen am Ende des Kalendermonats und werden nicht übertragen.
• Verbrauch über das Mindestvolumen hinaus wird nach der Preisstaffel des Angebots berechnet.
• Beginnt oder endet ein Paket im laufenden Kalendermonat, wird das Mindestvolumen für diesen Monat anteilig nach Kalendertagen berechnet.

5.6 Rechnungen werden elektronisch übermittelt, in der Regel als E-Rechnung. Sie sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Die Zahlung erfolgt per Überweisung, sofern nichts anderes vereinbart ist.

5.7 Der Anbieter kann jederzeit, auch während eines laufenden Vertrags, Vorauszahlung verlangen, etwa bei Kunden mit Sitz im Ausland, bei Zahlungsverzug oder bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit. Leistungen werden dann erst nach Zahlungseingang erbracht.

5.8 Einwendungen gegen eine Rechnung sind innerhalb von 4 Wochen nach Zugang in Textform zu erheben. Danach gilt die Rechnung als genehmigt. Auf diese Folge weist der Anbieter in der Rechnung hin. Rechte des Kunden wegen Mängeln nach Ziffer 9 bleiben unberührt.

5.9 Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigungsfrist von 6 Wochen zum Monatsbeginn ändern. Ist der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden, kann er den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.

5.10 Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.

6. Zahlungsverzug

6.1 Gerät der Kunde mit einer Zahlung in nicht unerheblicher Höhe in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform bis zum vollständigen Ausgleich sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt bestehen.

6.2 Weitere Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleiben vorbehalten.

7. Verfügbarkeit

7.1 Der Anbieter strebt für das Kundenportal und die API eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an. Eine bestimmte Verfügbarkeit oder ein ununterbrochener, fehlerfreier Betrieb wird nicht zugesichert, sofern nichts anderes vereinbart ist.

7.2 Nicht zulasten der Verfügbarkeit gehen insbesondere Zeiten technisch erforderlicher oder mit dem Kunden vereinbarter Wartung, Störungen aufgrund höherer Gewalt, Sicherheitsmaßnahmen, Wiederherstellung von Daten, Störungen bei Dienstleistern und im Verantwortungsbereich des Kunden. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorher angekündigt.

7.3 Die Verfügbarkeit der Quellen ist nicht Teil der Verfügbarkeit von Prizzly. Ändern, sperren oder beschränken Quellen ihre Inhalte oder den Zugriff darauf, kann das die Ergebnisse einschränken, ohne dass dies einen Mangel der Leistung des Anbieters darstellt.

7.4 Der Anbieter kann die Nutzung technisch begrenzen, etwa durch Limits für Anfragen pro Zeiteinheit, um den Betrieb für alle Kunden zu sichern.

7.5 Für die technischen Voraussetzungen auf seiner Seite (Internetzugang, aktueller Browser, eigene Systeme zur Anbindung der API) ist der Kunde selbst verantwortlich.

8. Nutzungsrechte und Pflichten des Kunden

8.1 Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare Recht, das Kundenportal und die API im vereinbarten Umfang für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen.

8.2 Die gelieferten Ergebnisse darf der Kunde zeitlich unbegrenzt nutzen, bearbeiten, in eigene Systeme, Auswertungen, Produkte und Dienstleistungen einbinden und an Dritte weitergeben, auch entgeltlich, etwa als Agentur oder Reseller für eigene Kunden.

8.3 Der Kunde darf Dritten keinen Zugang zum Kundenportal, zur API oder zum API-Key verschaffen, sofern der Anbieter dem nicht in Textform zugestimmt hat. Er darf Limits und Abrechnungsmechanismen nicht umgehen, etwa durch mehrere Konten.

8.4 Der Kunde wird es unterlassen, selbst oder durch Dritte unbefugt Daten abzurufen, in Programme oder Datennetze des Anbieters einzudringen, die Systeme des Anbieters übermäßig zu belasten oder auf Sicherheitslücken zu testen.

8.5 Der Anbieter räumt keine Rechte an Inhalten der Quellen ein, etwa an Marken, Produktbildern oder Texten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass seine Abfragen und die weitere Verwendung der Ergebnisse, insbesondere die Weitergabe an Dritte, mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar sind. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer von ihm zu vertretenden rechtswidrigen Nutzung beruhen.

8.6 Der Kunde darf keine rechtswidrigen Inhalte als Suchbegriffe übermitteln und Prizzly nicht für rechtswidrige Zwecke nutzen.

8.7 Der Kunde meldet Mängel und technische Störungen unverzüglich und nachvollziehbar in Textform, möglichst mit Job-ID, und unterstützt den Anbieter im zumutbaren Umfang bei der Analyse. Stellt sich heraus, dass keine Störung im Verantwortungsbereich des Anbieters vorlag und der Kunde dies bei zumutbarer Prüfung hätte erkennen können, kann der Anbieter den Prüfaufwand nach seinen üblichen Sätzen berechnen.

9. Mängel und Haftung

9.1 Die Ergebnisse geben wieder, was die Quellen zum Zeitpunkt der Erfassung angezeigt haben. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Quellen und für ihre Eignung für einen bestimmten Zweck. Entscheidungen auf Grundlage der Ergebnisse trifft der Kunde in eigener Verantwortung. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg wird nicht geschuldet.

9.2 Der Anbieter beseitigt Mängel seiner Leistungen innerhalb angemessener Frist, nach seiner Wahl durch Korrektur, Umgehungslösung, erneute Ausführung der betroffenen Abfragen oder Gutschrift.

9.3 Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Meldung eines Mangels aus Gründen, die er zu vertreten hat, kann er wegen dieses Mangels insoweit weder die Vergütung mindern noch Schadensersatz verlangen, als der Anbieter wegen der unterlassenen oder verspäteten Meldung nicht oder nicht rechtzeitig Abhilfe schaffen konnte.

9.4 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.

9.5 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.6 Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, insbesondere für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.

9.7 Für unentgeltliche Leistungen, insbesondere das Testkontingent, haftet der Anbieter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach Ziffer 9.4.

9.8 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der auch bei rechtzeitiger Sicherung durch den Kunden (Ziffer 2.5) eingetreten wäre.

9.9 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

10. Laufzeit und Kündigung

10.1 Der Vertrag beginnt mit der Freigabe und läuft auf unbestimmte Zeit.

10.2 Ohne Paket (Testphase, Nutzung nach Verbrauch) können beide Seiten den Vertrag jederzeit in Textform kündigen. Der Verbrauch bis zum Vertragsende wird abgerechnet.

10.3 Pakete können beide Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende in Textform kündigen, sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart ist. Ein Wechsel des Pakets ist in Absprache mit dem Anbieter zum Monatsbeginn möglich. Mit Ende des Pakets kann die Nutzung nach Verbrauch fortgesetzt werden.

10.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

• kein Unternehmer ist oder bei der Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
• Zugangsdaten oder API-Key an Dritte weitergibt oder sonst gegen Ziffer 8 verstößt,
• die Leistungen missbräuchlich oder rechtswidrig nutzt oder
• mit einer fälligen Zahlung länger als einen Monat in Verzug ist.

10.5 Der Anbieter kann außerdem fristlos kündigen, wenn die Rechtmäßigkeit von Prizzly oder der Erfassung bei einer Quelle von Dritten durch Abmahnung, einstweilige Verfügung oder Klage in Frage gestellt wird und eine Fortsetzung deshalb unzumutbar ist. Betrifft dies nur einzelne Quellen, kann der Anbieter stattdessen diese Quellen entfernen. Im Voraus gezahlte Vergütung für die Zeit nach Vertragsende wird anteilig erstattet.

10.6 Eine außerordentliche Kündigung des Kunden wegen nicht gewährter Nutzung ist erst zulässig, wenn der Anbieter ausreichend Gelegenheit zur Beseitigung des Mangels hatte und diese fehlgeschlagen ist.

10.7 Statt einer Kündigung kann der Anbieter in den Fällen der Ziffer 10.4 den Zugang vorübergehend sperren, wenn das zur Abwehr von Schäden erforderlich ist. Er berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden.

10.8 Mit Vertragsende werden Zugang und API-Key gesperrt und laufende Aufträge beendet. Das Benutzerkonto wird anschließend gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Bereits gezahlte Beträge werden außer im Fall der Ziffer 10.5 nicht anteilig erstattet, soweit nichts anderes vereinbart ist.

11. Datenschutz und Vertraulichkeit

11.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Ansprechpartner nach Maßgabe der Datenschutzerklärung.

11.2 Abfragen des Kunden (Suchwerte, Aufträge) behandelt der Anbieter vertraulich. Er verwendet sie nur zur Erbringung, Abrechnung, Absicherung und Verbesserung der Leistungen und gibt sie nicht an Dritte weiter, soweit dies nicht zur Leistungserbringung erforderlich oder gesetzlich vorgeschrieben ist.

12. Änderungen dieser AGB

12.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, etwa Gesetzesänderungen, Rechtsprechung oder neue Funktionen, und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

12.2 Änderungen werden dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs weist der Anbieter in der Mitteilung gesondert hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.

12.3 Änderungen der Hauptleistungspflichten und der Preise sind von dieser Ziffer ausgenommen. Für Preise gilt Ziffer 5.9.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Der Anbieter darf zur Erbringung der Leistungen Dienstleister und Unterauftragnehmer einsetzen.

13.2 Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus dem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters in Textform auf Dritte übertragen.

13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist Osnabrück, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.

13.5 Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.